Einleitung
Da der Staat unsere Demonstrationen nicht mehr im großen Stil verbietet und unsere Präsens somit nicht mehr unterbinden kann, versucht er nun vermehrt, auf dem juristischen Weg gegen Kameraden vorzugehen, die sich an Aktionen beteiligen. Gerade rund um Demonstrationen kommt es immer wieder zu Repressionen gegen Kameraden mit denen Versucht wird, die Kameraden von ihrer politischen Arbeit abzuhalten. Nicht gerade wenige haben aufgehört aktiv zu sein, weil sie Angst vor Haftstrafen und neuen Anzeigen haben. Um euch einen kleinen Überblick über eure Rechte zu geben, haben wir diese Broschüre verfaßt.
 

Vor der Demo
Du solltest vermeiden, alleine auf eine Demo zu fahren. Bestenfalls solltest du dich mit deiner lokalen Gruppe über den Verlauf und eventuelle Aktionen absprechen, gemeinsam auf die Demo fahren, dort zusammen bleiben und auch wieder gemeinsam zurückfahren. Geh am Abend vorher früh ins Bett und frühstücke am nächsten Morgen gut, damit du fit bist.

Für die Demonstration benötigst du eventuell mehrere Dinge die du mitnehmen solltest. Am wichtigsten ist praktische Kleidung, ein gültiger Personalausweis, ein Zettel/Stift und ein wenig Kleingeld. Optional solltest du ein Halstuch, eine Sonnebrille, eine Basecap, Handschuhe [ohne Quarzsand, oder andere Verstärkungen], eventuell benötigte Medikamente, Essen und Trinken [in Plastikflaschen], Transparente und Fahnen [Fahnenstab aus Holz] und ein Handy mitnehmen. Für den Transport solltest du einen Rucksack und keine Tragetasche verwenden. Es könnte auf der Demonstration zu Situationen kommen in denen dich eine Tragetasche behindert.

Bevor du auf Demonstrationen fährst solltest du dich noch einmal versichern, daß du keine Waffenähnlichen Gegenstände, Tränengas, oder andere spitze Gegenstände [auch wenn sie noch so klein sind] dabei hast. Wenn diese bei den Vorkontrollen gefunden werden kann es sein, daß du vorübergehend festgenommen wirst. Vermeide es auch, Adressenlisten, oder private Notizen mitzunehmen.

Ebenfalls zu Ärger führen können so genannte Schutzbewaffnungen. Darunter fallen [Knie-] Schoner, Nierengürtel, Genitalschutz, Masken, Mundschutz und Schilder mit Schnüren zum Festbinden.
 

Vorkontrollen
Was immer dich die Polizisten fragen, sagt nichts außer dem, was auf deinem Personalausweis steht und die Berufsbezeichnung [bspw. Schüler/in, Mahler, Erzieher usw.]. Frauen haben das Recht, von einer Beamtin durchsucht zu werden! Eventuell fragen sie dich, warum du z.B. ein Halstuch dabei hast, oder wofür du Handschuhe benötigst. Du solltest keine dieser Fragen beantworten. Im Sommer kann es zu Komplikationen kommen, wenn du Handschuhe trägst, es wäre also besser, wenn du diese nicht immer trägst und bis zur Demo im Rucksack aufbewahrst.
 

Während der Demo
Die Polizei wird öfter versuchen euch durch martialisches Auftreten einzuschüchtern. Allgemein gilt es deshalb immer, einen kühlen Kopf zu bewahren und ruhig zu bleiben. Wer zum ersten Mal auf eine Demo fährt, sollte sich das Geschehen vielleicht erst einmal etwas anschauen. Egal, wo ihr euch einreiht, bildet immer Blöcke! [Im Block wiederum bildet ihr Kleingruppen die immer zusammenbleiben. Diese Gruppe sollte nicht mehr als 5 Personen umfassen. So könnt ihr euch sicher sein, daß immer wer bereitsteht um euch vor Übergriffen durch die Polizei zu schützen.] Sie schützen euch vor Übergriffen, lassen
Sprechchöre besser koordinieren und sorgen für ein entschlossenes und organisiertes Demobild für Umstehende. In Extremsituationen solltet ihr euch in Ketten einhaken, damit man euch nicht auseinander reißen/angreifen kann. Wenn Kameraden von Polizisten angegriffen werden, zieht die Kameraden in den Block. Sollte es zu Festnahmen kommen merkt euch, wer als Zeuge vor Gericht aussagen könnte. Sprecht direkt danach Kameraden an die Fotos, oder Videos machen, damit ihr eine Kopie für
einen eventuellen Rechtskampf bekommt. Die Aufnahmen können vor Gericht eventuell die ungerechtfertigte Polizeimaßnahme beweisen [Videoaufnahmen vom Geschehen bringt ihr im Falle einer abzusehenden Festnahme zum Lautsprecherwagen.]

Sollte es zu Übergriffen durch die Polizei/Antifa kommen rennt niemand weg! Versucht gemeinsam die Übergriffe abzuwehren. Achtet besonders darauf, daß ihr euer Notwehrrecht nicht überschreitet, da das zu weiteren Komplikationen führen könnte.

In solchen Extremsituationen werden eventuell eingeschleuste Provokateure mit ihrer Arbeit beginnen. Achtet darauf, ob ihr die Kameraden kennt die bei euch in der nähe sind. Wenn euch manche Leute völlig unbekannt sind und sie durch extremere Aktionen auffallen sagt bitte einem Ordner bescheid, damit die Angelegenheit geklärt wird.

Es sollte jedoch allen klar sein, daß militantes Vorgehen nicht der alleinige Zweck einer Demo ist, sondern nur eine Reaktion auf bestimmte Situationen sein kann. Wer das vergißt, hat nichts auf einer Demo verloren.
 

Nach der Demo
Schließt euch nach den Demos unbedingt in Gruppen zusammen und treten gemeinsam den Heimweg an. Es kann immer und überall zu Konfrontation mit dem politischen Gegner kommen. Ihr solltet also so lange wie möglich in großen Gruppen bleiben, damit ihr euch im Fall der Fälle verteidigen könnt. Es ist schon vorgekommen, daß man selbst nach stunden Fahrt, an einem Rastplatz an der Autobahn noch auf einen Antifabus trifft. Im Regelfall ist ein Kampf bei gleicher Zahl gegen Antifas kein Problem, ihr solltet jedoch überlegen, ob eure Reisebusbesatzung in der Lage ist, sich gegen einen Antifaangriff zur wehr zu setzen. Tretet entschlossen auf. Es ist unwahrscheinlich, daß es insofern keine Polizei vor Ort ist, nicht einer Konfrontation kommt. In diesem Fall handelt schnell, entschlossen und mit allen Mitteln! Für Fairness hat noch niemand einen Preis gewonnen!

Festnahme
Deine Rechte nach einer Festnahme sind:

-den Grund für die Festnahme zu erfahren.
-alle Aussagen zu verweigern.
-nichts zu unterschreiben!
-gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung schriftlich Widerspruch einzulegen.
-im Verletzungsfalle einen Arzt zu verlangen und die Verletzung attestieren zu lassen.
-ein Protokoll über die beschlagnahmten Sachen zu erhalten.
-einen Anwalt anzurufen und nächste Angehörige bzw. Kameraden zu benachrichtigen

Wirst du selbst festgenommen, versuche so gut es geht ruhig zu bleiben. Rede mit anderen Festgenommenen über eure Rechte, nicht jedoch über Vorgefallenes. Polizisten können immer mithören und sich eure Aussagen notieren! Wie schon bei der Vorkontrolle gilt: Den Polizisten nur sagen, was auf deinem Personalausweis steht und die ungefähre Berufsbezeichnung. Der Satz “Ich verweigere die Aussage!” ist ab sofort dein bester Freund, denn eine Aussageverweigerung kann dir rechtlich nicht negativ angelastet werden. Sie ist später evtl. sogar von Vorteil. Also hör nicht auf die Polizisten! Versuche auch nicht etwas klarzustellen, wenn du meinst du seiest zu unrecht festgenommen. Halte einfach die Klappe! Auch nichts unterschreiben! Dir stehen rechtlich zwei [selbst zu bezahlende] Telefonate zu. Ruf am besten einen Anwalt und den Ermittlungsausschuß [EA] an. Nach ein paar Stunden mußt du dann wieder entlassen werden. Fertige umgehend ein umfangreiches Gedächtnisprotokoll [Nähere Infos zum Gedächtnisprotokoll
unter Punkt VII] an. Wenn du mit mehreren Kameraden festgenommen wurdest, warte
nach deiner Entlassung auf die anderen und geht danach gemeinsam nach Hause. Falls
Kameraden von dir festgenommen wurden, informier dich bei der Polizei, oder beim
Ermittlungsausschuß, wohin sie gebracht wurden. Ihr solltet dann nach der
Demonstration zur Polizeiwache fahren und dort auf ihn warten.

Gedächtnisprotokoll
In einem Gedächtnisprotokoll solltest du aufschrieben, wie du die Situationen erlebt hast. Das Gedächtnisprotokoll hilft dir dabei, dich auch nach langer Zeit noch an Kleinigkeiten zu erinnern, die du sonst vergessen würdest. Vor Gericht können selbst Kleinigkeiten manchmal sehr bedeutend sein. In einem Gedächtnisprotokoll sollte eine Vorfallsbeschreibung, Ort und Zeitangabe, Namen der Betroffenen und der Zeugen, Zeuginnen [oder zumindest Personenbeschreibungen] und die Anzahl und Beschreibung der anwesenden Polizisten vorhanden sein. Eine Kopie des Gedächtnisprotokolls sollte [wenn vorhanden] an den EA und an betroffene Kameraden weitergeleitet werden. Falls ihr selber betroffen seid, solltet ihr auch eurem Anwalt eine Kopie geben.

Ermittlungsausschuß [EA]
Der Ermittlungsausschuß sollte vor jeder Aktion eingerichtet werden, um sich gegen Repressionen des Staates zur wehr zu setzen. Kameraden die vor, während, oder nach der Demo festgenommen werden können sich dort melden und der EA kann daraufhin
versuchen, Anwälte und Kameraden zu kontaktieren. Wenn Kameraden von dir festgenommen werden, kannst du dich beim EA über deren Verbleib informieren und erfragen, wo man sie hingebracht hat. Wenn du festgenommen wurdest, gib beim EA bitte deinen Namen, deinen Vornamen, dein Geburtsdatum, den Festnahmevorwurf und deinen Aufenthaltsort an. Zusätzlich kannst du angeben, ob du durch die Festnahme Verletzungen erlitten hast. Äußere dich bitte nicht zu Sache und nenn keine Namen von Kameraden, außer wenn du 100%ig sicher bist, daß diese mit dir festgenommen wurden! Wenn du wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurdest, melde dich bitte beim EA wieder ab. Das erspart allen viel Arbeit.

Nach dem Polizeigewahrsam solltest du umgehend Gedächtnisprotokolle anfertigen. Schon einen, oder zwei Tage danach hat man vieles oft anders in Erinnerung! Schick dem EA bitte eine Kopie deines Gedächtnisprotokolls, damit man dieses für eventuelle Anzeigen gegen Polizisten verwenden kann.

Wenn du selber an der Organisation einer Demo beteiligt bist, kannst du ganz leicht einen EA einrichten. Auf der Demo sollten mehrere Kameraden anwesend sein, die sofort zur Stelle sein können, wenn es Ärger mit der Polizei gibt. Diese sollten sich am besten mit der Rechtslage auskennen, damit man eventuell schon vor Ort etwas regeln kann.
Ansonsten sollten sie versuchen, an die Personalien der festgenommenen Person zu
kommen um diese weiterzuleiten. Dazu solltet ihr ein Handy, oder ein normales Telefon
benutzen welches vor, während und nach der Demo erreichbar ist. Dort können sich dann
alle melden, die festgenommen wurden, oder jemanden vermissen.

Die Nummer des EA´s sollte vor der Demonstration bekannt gemacht werden. Entweder in den Aufrufen, oder spätestens kurz vor den Demos. Es ist auch immer hilfreich, wenn man sich die Nummer mit einem Edding auf den Unterarm schreibt. Es kann sein, daß man dir bei der Festnahme alle Sachen abnimmt und du dann die Nummer nicht mehr zur Hand hast.

Auflagen
Da unsere Demonstrationen nicht mehr so oft verboten werden, versucht man uns mit Auflagen weiter einzuschränken. Die Anzahl der Fahnen wird beschränkt, es dürfen nur bestimmte Fahnen getragen werden, die Transparente dürfen nur eine bestimmte Länge/Höhe haben usw. Auflagen sind Verbote, die nur für die Versammlung gültig sind und vor und nachher keine Gültigkeit mehr besitzen. Wir werden euch nun die häufigsten Auflagen nennen. Sie haben zwar keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da sich die Behörden jede Woche neue Auflagen ausdenken, aber geben einen kurzen Überblick.

- Das tragen von Bomberjacken in den Farben schwarz, blau oder militärgrün ist verboten
- Es dürfen keine Stiefel mit Stahlkappe getragen werden
- Es darf keine militärische oder “militärähnliche” Kopfbedeckung getragen werden
- Das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung ist untersagt
- Folgende Zahlen und Buchstabenkombinationen sind untersagt: A.C.A.B, Combat18, FG, HH, JdF, NS, NSD, NSDA, NSDAP, SA, SS, SP, ZOG, 14, 28, 88, 192, oder die Abkürzungen bzw. erkennbare Abkürzungsteile weiterer Verbotener Parteien oder Gruppierungen
- Es dürfen keine Bilder [auch Tätowierungen sind Bilder] gezeigt werden, die “Hass” bedeutet [z.B. Totenköpfe]
- Glorifizierung, Verharmlosung oder Wiederbelegung der nationalsozialistischen Regierung oder ihrer Organisationen sowie verbotener Parteien und Vereine einschließlich deren Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen ist untersagt.
- Es sind nur Fahnen des Bundes und der Bundesländer gestattet
- Fahnenstangen und Transparenthaltestangen dürfen eine Maximallänge von 200 Zentimeter, einen maximalen Durchmesser von 2 Zentimetern und Haltestangen für Trageschilder eine Maximallänge von 150 Zentimetern und einen maximalen Durchmesser/Kantenlänge von 3 Zentimetern nicht überschreiten
- Die Benutzung von Trommeln und Fackeln ist untersagt [in einigen Fällen dürfen Trommeln mitgeführt werden. Erkundigt euch bitte vor der Demo über die Auflagen und besondere Bekanntmachungen].
- Es dürfen keine Hunde mitgeführt werden
- Alkoholisierte Personen müssen ausgeschlossen werden
 

Gesetze
Auf Demonstrationen kommen nicht nur die Paragraphen 86 und 130 StGB zur Anwendung sondern noch viele mehr. Die häufigsten Paragraphen die gegen uns angewandt werden sind:

- § 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- § 113 StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- § 125 StGB: Landfriedensbruch
- § 130 StGB: Volksverhetzung
- § 223 StGB: Körperverletzung
- § 3 VersammlungsGesetz Uniformierungsverbot
- § 17a VersammlungsGesetz: Vermummungsverbot [Schutzwaffenverbot]

Ihr solltet, bevor ihr euch an Demonstrationen usw. beteiligt im Kameradenkreis über diese Paragraphen sprechen. Jedem muß bewußt sein, was diese Paragraphen bedeuten und welche Konsequenzen ein solches Handeln mit sich bringt. Die ständige Ausrede “davon habe ich nichts gewußt” bringt vor Gericht nichts. Jeder sollte also wissen, was er tut. Das erspart unnötige Gerichtsverfahren

Autor/Quelle: freier-widerstand.net